Großartige Neuigkeiten! 300 Milliarden Yuan an Staatsanleihen für verstärkte Unterstützung!

Bekanntmachung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission und des Finanzministeriums zur Veröffentlichung der „Mehreren Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der großflächigen Erneuerung von Geräten und des Austauschs von Konsumgütern“

NDRC Huanzi [2024] Nr. 1104

An die Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und unmittelbar der Zentralregierung unterstellten Städte sowie an alle Ministerien und Kommissionen des Staatsrates und alle dem Staatsrat direkt unterstellten Behörden:

Die „Mehreren Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der großflächigen Erneuerung von Geräten und des Austauschs von Konsumgütern“ wurden vom Staatsrat genehmigt. Sie werden hiermit veröffentlicht; bitte setzen Sie sie gewissenhaft um.

Finanzministerium

Mehrere Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der großflächigen Erneuerung von Anlagen und des Austauschs von Konsumgütern

Um den Geist des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas sowie der zweiten und dritten Plenarsitzungen des 20. Zentralkomitees vollständig umzusetzen, die Entscheidungsanordnungen des Zentralkomitees der KPCh und des Staatsrates gewissenhaft durchzuführen und gemäß dem „Aktionsplan zur Förderung der großflächigen Erneuerung von Anlagen und des Austauschs von Konsumgütern“ (Guo Fa [2024] Nr. 7), werden die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, um die Bereitstellung von etwa 300 Milliarden Yuan aus Mitteln ultra-langfristiger spezieller Staatsanleihen zu koordinieren und die Unterstützung für die großflächige Erneuerung von Anlagen und den Austausch von Konsumgütern zu verstärken.

I. Erhöhung der Unterstützung für die Erneuerung von Anlagen

(1) Optimierung der Unterstützungsmodalitäten für Projekte zur Erneuerung von Anlagen. Zuweisung spezieller Mittel aus ultra-langfristigen speziellen Staatsanleihen für die großflächige Erneuerung von Anlagen, um die Unterstützung für die Erneuerung von Anlagen zu erhöhen. Auf der Grundlage der Erneuerung von Anlagen und des Recyclings in Bereichen wie Industrie, Umweltinfrastruktur, Verkehr, Logistik, Bildung, Kultur und Tourismus sowie Gesundheitswesen den Unterstützungsbereich auf die Erneuerung von Anlagen in den Bereichen Energie und Strom, alte Aufzüge und andere Bereiche sowie auf Energieeinsparung, Kohlenstoffreduzierung und Sicherheitsupgrades in Schlüsselindustrien ausweiten, mit dynamischen Anpassungen basierend auf den tatsächlichen Bedingungen. Die Merkmale der verschiedenen Bereiche berücksichtigen, die Schwelle für die Beantragung von Mitteln aus ultra-langfristigen speziellen Staatsanleihen senken, die Anforderung, dass „die Gesamtinvestition des Projekts nicht weniger als 100 Millionen Yuan betragen darf“, abschaffen und die Erneuerung von Anlagen durch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Relevante Projekte werden von der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform durch Investitionszuschüsse und andere Mittel unterstützt, wobei die Antrags- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, um die Verwaltungseffizienz effektiv zu steigern.

(2) Unterstützung der Verschrottung und Erneuerung alter betrieblicher Schiffe. Die Verschrottung und Erneuerung alter Schiffe mit hohem Energieverbrauch und hohen Emissionen beschleunigen und die Entwicklung von Schiffen mit neuer und sauberer Energie fördern. Die Verschrottung und Erneuerung alter Schiffe mit einem Alter von mehr als 10 Jahren für Binnenpassagierschiffe, mehr als 15 Jahren für Frachtschiffe, mehr als 15 Jahren für Küstenpassagierschiffe und mehr als 20 Jahren für Frachtschiffe unterstützen. Für Schiffe, die auf Basis der Verschrottung auf treibstoffbetriebene Schiffe oder Schiffe mit neuer und sauberer Energie umgerüstet werden, werden Subventionen in Höhe von 1.500–3.200 Yuan/Bruttotonne je nach Schiffstyp gewährt; für neu gebaute Schiffe mit neuer und sauberer Energie werden Subventionen in Höhe von 1.000–2.200 Yuan/Bruttotonne je nach Schiffstyp gewährt; für die vorzeitige Verschrottung alter betrieblicher Schiffe allein wird eine durchschnittliche Subvention von 1.000 Yuan/Bruttotonne gewährt.

(3) Unterstützung der Verschrottung und Erneuerung alter betrieblicher Lastkraftwagen. Die Verschrottung von betrieblichen Diesel-Lkw mit nationalen Emissionsnormen der Stufe III und darunter unterstützen und ihre Erneuerung durch emissionsarme Lkw beschleunigen. Für die Verschrottung und den Kauf förderfähiger Lkw wird eine durchschnittliche Subvention von 80.000 Yuan pro Fahrzeug gewährt; für den Kauf förderfähiger Lkw ohne Verschrottung wird eine durchschnittliche Subvention von 35.000 Yuan pro Fahrzeug gewährt; für die vorzeitige Verschrottung alter betrieblicher Diesel-Lkw allein wird eine durchschnittliche Subvention von 30.000 Yuan pro Fahrzeug gewährt.

(4) Anhebung der Subventionsstandards für die Verschrottung und Erneuerung landwirtschaftlicher Maschinen. Mit dem Fokus auf die Gewährleistung einer stabilen und sicheren Versorgung mit Getreide und wichtigen landwirtschaftlichen Produkten soll die Bereitschaft der Landwirte und landwirtschaftlichen Produktions- und Betriebsorganisationen zur Verschrottung und Erneuerung alter landwirtschaftlicher Maschinen erhöht werden. Auf der Grundlage der „Mitteilung über die verstärkten Anstrengungen zur kontinuierlichen Umsetzung der Subventionspolitik für die Verschrottung und Erneuerung landwirtschaftlicher Maschinen“ (Nong Ban Ji [2024] Nr. 4) wurde die maximale Verschrottungssubvention pro Einheit für Traktoren mit weniger als 20 PS, die verschrottet werden, von 1.000 Yuan auf 1.500 Yuan erhöht; für Mähdrescher, Sämaschinen usw., die verschrottet und durch neue Maschinen derselben Art ersetzt werden, wurde der Verschrottungssubventionsstandard auf der Grundlage des aktuellen Subventionsstandards um nicht mehr als 50 % erhöht; für Baumwollerntemaschinen, die verschrottet und erneuert werden, wurde die maximale Verschrottungssubvention pro Einheit von 30.000 Yuan auf 60.000 Yuan erhöht. Jede Region kann auf der Grundlage der tatsächlichen Bedingungen selbstständig bestimmen, bis zu 6 zusätzliche Arten landwirtschaftlicher Maschinen in den Subventionsumfang aufzunehmen, und die Subventionsstandards gemäß den bestehenden Vorschriften berechnen und festlegen.

(5) Die Fördersätze für die Erneuerung von Bussen mit neuer Energie und Traktionsbatterien anheben. Die Elektrifizierung des städtischen Busverkehrs vorantreiben und die Erneuerung von Bussen mit neuer Energie und Traktionsbatterien unterstützen. Für Busse mit neuer Energie und Traktionsbatterien mit einem Alter von 8 Jahren oder mehr beträgt die durchschnittliche Förderung 60.000 Yuan pro Fahrzeug.

(6) Den Anteil der fiskalischen Zinszuschüsse für Kredite zur Aktualisierung von Anlagen erhöhen. Das politikinstrument der Refinanzierung nutzen, um Finanzinstitute dabei zu unterstützen, die Aktualisierung von Anlagen und die technologische Umstellung zu fördern. Für den Kreditbetrag von Bankkrediten an förderfähige Unternehmen, die die Bedingungen der „Bekanntmachung über die Umsetzung der Politik der fiskalischen Zinszuschüsse für Kredite zur Aktualisierung von Anlagen“ (Cai Jin [2024] Nr. 54) erfüllen, wird der Satz des fiskalischen Zinszuschusses aus dem Zentralhaushalt von 1 Prozentpunkt auf 1,5 Prozentpunkte erhöht, bei einer Zuschussdauer von 2 Jahren und einem Gesamtvolumen der Zuschüsse von 20 Milliarden Yuan.

II. Unterstützung des Handels mit Alt gegen Neu bei Konsumgütern verstärken

(7) Die lokalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung ihrer Kapazitäten für den Handel mit Alt gegen Neu bei Konsumgütern unterstützen. Direkt Mittel aus ultra-langfristigen speziellen Staatsanleihen bereitstellen, um die lokalen Gebietskörperschaften bei der eigenständigen Stärkung ihrer Kapazitäten für den Handel mit Alt gegen Neu bei Konsumgütern zu unterstützen. Die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform wird in Absprache mit dem Finanzministerium das Volumen der Unterstützungsmittel für jede Region angemessen bestimmen, basierend auf Faktoren wie der ständigen Wohnbevölkerung, dem regionalen Bruttoinlandsprodukt und der Anzahl der Autos und Haushaltsgeräte, die sich im Besitz jeder Region befinden. Jede Region sollte ihre Unterstützung schwerpunktmäßig auf die Verschrottung und Aktualisierung von Autos sowie den Ersatz und die Aktualisierung von Personenkraftwagen durch einzelne Verbraucher richten, den Handel mit Alt gegen Neu bei Haushaltsgeräten und Elektrofahrrädern, den Kauf von Gegenständen und Materialien, die für die teilweise Renovierung alter Häuser, Küchen und Badezimmer sowie für altersgerechte Wohnungsrenovierungen verwendet werden, um den Verbrauch von Smart-Home-Produkten usw. zu fördern.

(8) Die Fördersätze für die Verschrottung und Aktualisierung von Autos anheben. Auf der Grundlage der „Detaillierten Regeln für die Umsetzung der Subventionen für den Autohandel mit Alt gegen Neu“ (Shang Xiaofei Han [2024] Nr. 75) erhalten individuelle Verbraucher, die Pkw mit Verbrennungsmotor mit Abgasnormen China III oder niedriger oder Pkw mit neuer Energie, die vor dem 30. April 2018 (einschließlich) zugelassen wurden, verschrotten und Pkw mit neuer Energie kaufen, die im „Katalog der Modelle von Fahrzeugen mit neuer Energie, die für die Ermäßigung und Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer in Frage kommen“, aufgeführt sind, oder Pkw mit Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von 2,0 Litern oder weniger, erhöhte Fördersätze in Höhe von 20.000 Yuan für den Kauf von Pkw mit neuer Energie und 15.000 Yuan für den Kauf von Pkw mit Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von 2,0 Litern oder weniger. Verbraucher, die ab dem Datum der Veröffentlichung der „Detaillierten Regeln für die Umsetzung der Subventionen für den Autohandel mit Alt gegen Neu“ Subventionen beantragen, erhalten Subventionen gemäß den Standards dieser Bekanntmachung. Für Verbraucher, die Subventionen gemäß den Standards dieser Bekanntmachung beantragen, müssen die entsprechenden verschrotteten Kraftfahrzeuge vor dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf ihren Namen zugelassen gewesen sein.

(9) Unterstützung des Austauschs von Haushaltsgeräten. Gewährung von Austauschsubventionen an private Verbraucher, die acht Kategorien von Haushaltsgeräten kaufen, darunter Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernseher, Klimaanlagen, Computer, Warmwasserbereiter, Haushaltsherde und Dunstabzugshauben, die den Standards für Energieeffizienz oder Wassereffizienz der Klasse 2 oder höher entsprechen. Der Subventionsstandard beträgt 15 % des Verkaufspreises des Produkts; für Produkte, die den Standards für Energieeffizienz oder Wassereffizienz der Klasse 1 oder höher entsprechen, wird eine zusätzliche Subvention in Höhe von 5 % des Verkaufspreises des Produkts gewährt. Jeder Verbraucher kann für einen Artikel pro Produktkategorie eine Subvention erhalten, wobei die Subvention pro Artikel 2.000 Yuan nicht überschreitet. Das Handelsministerium wird alle Regionen anweisen, die bevorzugten Politiken effektiv auf der Grundlage der lokalen Bedingungen abzustimmen, um einen reibungslosen und geordneten Politikübergang zu gewährleisten.

(10) Umsetzung der Finanzierungsunterstützungspolitik für das Recycling und die Behandlung von Altgeräten. Im Jahr 2024 werden die zentralen Finanzen 7,5 Milliarden Yuan bereitstellen und einen Ansatz der „Belohnung statt Subvention“ verfolgen, um das Recycling und die Behandlung von Altgeräten weiterhin zu unterstützen und die gesunde Entwicklung der Branche zu fördern. Bis Ende 2023 werden für Altgeräte, die gemäß Vorschriften wie den Subventionen des Fonds zur Behandlung von Altgeräten recycelt und behandelt wurden, aber noch keine Subventionen erhalten haben, Unterstützungsleistungen in Raten auf der Grundlage der tatsächlichen Überprüfung und Genehmigung durch das Ministerium für Ökologie und Umwelt gewährt.

III. Stärkung der Organisation und Umsetzung

(11) Klärung der Finanzierungswege. Die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform wird die Zuweisung von etwa 148 Milliarden Yuan aus speziellen Mitteln aus ultra-langfristigen speziellen Staatsanleihen für die großflächige Aktualisierung von Ausrüstungen leiten, um die in den Artikeln (1) und (2) dieser Mitteilung aufgeführten Unterstützungspolitiken umzusetzen; direkt etwa 150 Milliarden Yuan aus Mitteln ultra-langfristiger spezieller Staatsanleihen an die lokalen Gebiete zuweisen, um die in den Artikeln (3), (4), (5), (7), (8) und (9) aufgeführten Unterstützungspolitiken umzusetzen. Das Finanzministerium wird 27,5 Milliarden Yuan an zentralen Haushaltsmitteln über bestehende Kanäle bereitstellen, um die in den Artikeln (6) und (10) aufgeführten Unterstützungspolitiken umzusetzen. Die in den Artikeln (3), (5), (7), (8) und (9) genannten Unterstützungsmittel werden zwischen der Zentralregierung und den lokalen Regierungen nach dem allgemeinen Prinzip von 9:1 geteilt, wobei die Zentralregierung in den östlichen, zentralen und westlichen Regionen jeweils 85 %, 90 % und 95 % trägt. Die Provinzfinanzen müssen Matching-Fonds im Verhältnis zur Zuweisung der zentralen Mittel bereitstellen. Alle Regionen müssen die in dieser Mitteilung festgelegten Unterstützungsstandards für die relevanten Bereiche strikt einhalten, während die Unterstützungsstandards für andere Bereiche von jeder Region angemessen auf der Grundlage der tatsächlichen Bedingungen festgelegt werden müssen, um sicherzustellen, dass die Mittelverwendungen den politischen Anforderungen entsprechen und die greifbaren Vorteile direkt bei den Verbrauchern ankommen. Wenn eine Region das ihr zugewiesene zentrale Mittelkontingent ausschöpft, wird der überschüssige Teil durch lokale Mittel finanziert, ohne weitere Belastung für die Zentralregierung. Nicht genutzte zentrale Mittelkontingente, die bis zum 31. Dezember 2024 zugewiesen wurden, werden von der Zentralregierung zurückgenommen.

(12) Stärkung der organisatorischen Führung. Die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform und das Finanzministerium werden die Zuweisung von Mitteln aus ultra-langfristigen speziellen Staatsanleihen und zentralen Haushaltsmitteln koordinieren, um die großflächige Aktualisierung von Ausrüstungen und den Austausch von Konsumgütern zu unterstützen, mit den relevanten Abteilungen zusammenarbeiten, um Umsetzungspläne und Verwaltungsmaßnahmen zu formulieren, Arbeitsanforderungen zu klären, die Verantwortlichkeiten aller Parteien zu festigen und operative Verfahren zu verfeinern. Das Verkehrsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, das Handelsministerium und andere werden die Subventionsstandards und Durchführungsregeln für relevante Bereiche gemäß ihren jeweiligen Aufgaben verfeinern und alle Regionen organisieren, um Unterstützungspolitiken wie die Aktualisierung alter betrieblicher Fahrzeuge und Schiffe, die Aktualisierung von Neuen-Energie-Bussen und Leistungsbatterien, die Verschrottung und Aktualisierung landwirtschaftlicher Maschinen, die Verschrottung und Aktualisierung von Automobilen, den Ersatz und die Aktualisierung von Personenkraftwagen durch private Verbraucher und den Austausch von Haushaltsgeräten umzusetzen. Die provinzialen Volksregierungen müssen Umsetzungspläne und spezielle Verwaltungsmaßnahmen formulieren, die Aufgabenteilung klären, Umsetzungsmaßnahmen verfeinern, die koordinierte Förderung stärken, die Kreativität voll entfalten und die effektive Umsetzung verschiedener Politiken zur Unterstützung der großflächigen Aktualisierung von Ausrüstungen und des Austauschs von Konsumgütern vorantreiben.

(13) Projekt- und Mittelverwaltung stärken. Die zuständigen Abteilungen werden gemäß der Aufgabenteilung die Aufsicht und Anleitung der lokalen Gebiete verstärken, die Online-Überwachung und Frühwarnung mit der Offline-Vor-Ort-Prüfung koordinieren und umgehend auf Probleme wie verspätete Mittelzuweisung, langsame Nutzung und Zweckentfremdung oder Veruntreuung von Mitteln hinweisen sowie deren Behebung einfordern. Die Volksregierungen auf Provinzebene sind die primären Verantwortungsträger für die Projekt- und Mittelverwaltung; sie müssen die Mittel der ultralangfristigen speziellen Staatsanleihen streng verwalten, die nicht zur Ausgleichung lokaler Haushalte, zur Tilgung lokaler Staatsschulden oder zur Deckung der lokalen „drei Garantien“ (Grundversorgung, Löhne und Betrieb) verwendet werden dürfen, und Begleitmittel dürfen nicht durch Kreditaufnahme beschafft werden. Die lokalen Entwicklungs- und Reformabteilungen werden eine umfassende Koordinierungsrolle spielen und die Projektororganisation und Mittelzuweisung anführen. Die lokalen Finanzabteilungen werden mit den lokalen Entwicklungs- und Reformabteilungen und den zuständigen Branchenbehörden zusammenarbeiten, um wissenschaftlich und vernünftig Mittelberechnungspläne zu erstellen, Intensität und Tempo zu steuern, Mittel angemessen auszuzahlen, Überwachung und Frühwarnung durchzuführen, die Aufsicht und Prüfung zu verstärken und die Effizienz der Mittelverwendung wirksam zu verbessern. Bei Nichteinhaltung der oben genannten Anforderungen oder Verstößen gegen die Finanzdisziplin werden die Mittel umgehend zurückgefordert und das verantwortliche Personal wird streng zur Rechenschaft gezogen.

(14) Ein günstiges Marktumfeld schaffen. Alle Regionen werden Unternehmen unterschiedlicher Eigentumsarten und Registrierungsorte gleichermaßen unterstützen, an groß angelegten Geräteaktualisierungen und Programmen zum Austausch von Konsumgütern teilzunehmen. Die Marktüberwachungsbehörden werden zeitnah nachfassen und die Überwachung der Produktqualität und der Preise verstärken, stichprobenartige Inspektionen der Produktqualität intensivieren, die Anstrengungen bei der Untersuchung von Mängeln und Produktrückrufen erhöhen, die Unternehmen drängen, ihrer Hauptverantwortung für Qualität und Sicherheit nachzukommen, Handlungen wie Preisbetrug streng untersuchen und bestrafen und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher energisch schützen. Bei rechtswidrigen Handlungen wie der Verwendung unrechtmäßiger Mittel zum Betrug von Subventionsgeldern, die in den verschiedenen Regionen entdeckt werden, wird ernsthaft gemäß den Gesetzen und Vorschriften vorgegangen, und Fälle, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Straftaten darstellen, werden an die Justizorgane zur strengen Bestrafung gemäß dem Gesetz übergeben.

(15) Rechtzeitige Nachverfolgung und Wirksamkeitsbewertung. Das Verkehrsministerium, das Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, das Handelsministerium und andere Abteilungen sowie die Volksregierungen auf Provinzebene werden Selbstbewertungen und Selbstprüfungen hinsichtlich des Arbeitsfortschritts, der Projektumsetzung, der Mittelverwendung und der Erreichung der Leistungsziele durchführen und den Status der Mittelverwendung und der Zielerreichung rechtzeitig an die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform und das Finanzministerium melden. Die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform wird in Absprache mit dem Finanzministerium einen Leistungsbewertungsbericht erstellen, und die Bewertungsergebnisse werden als wichtige Grundlage für die spätere Optimierung der Mittelzuweisungen dienen.

(16) Öffentlichkeitsarbeit und Anleitung verstärken. Alle Regionen und relevanten Abteilungen werden zeitnah Informationen im Zusammenhang mit groß angelegten Geräteaktualisierungen und Programmen zum Austausch von Konsumgütern über Regierungswebsites, neue staatliche Medien und staatliche Dienstleistungsplattformen veröffentlichen, die Politikinterpretation verstärken, auf soziale Bedenken reagieren, alle Gesellschaftsschichten zur aktiven Teilnahme anleiten und energisch ein günstiges soziales Umfeld schaffen. Fortgeschrittene Erfahrungen und typische Praktiken werden zu gegebener Zeit zusammengefasst und gefördert. Alle Regionen und Branchenverbände werden ermutigt, die Angebots-Nachfrage-Kopplung zu stärken und den Austausch und die Förderung fortschrittlicher Produkte und Modelle zu fördern.