Die US-ITC erlässt endgültige Feststellung in der Untersuchung nach Section 337 zu LED-Landschaftsbeleuchtungsgeräten und deren Komponenten

Am 6. Oktober 2021 gab die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) eine Bekanntmachung heraus, in der sie eine teilweise Endentscheidung in der Untersuchung nach Section 337 (Untersuchungscode: 337-TA-1261) bezüglich bestimmter LED-Landschaftsbeleuchtungsvorrichtungen und ihrer Komponenten bekannt gab: Die Kommission beschloss, die am 10. September 2021 vom Verwaltungsrichter erlassene Erstentscheidung (Nr. 20) nicht zu überprüfen, wodurch die Untersuchung gegen die genannten Beklagten, das US-amerikanische Unternehmen Lumien Enterprise, Inc. d/b/a Lumien Lighting of Acworth, GA, und das chinesische Unternehmen Jiangsu Sur Lighting Co., Ltd. aus Yancheng, Provinz Jiangsu, China, auf Grundlage einer Zustimmungsverfügung eingestellt wurde, und erließ die Zustimmungsverfügung.

Am 18. August 2021 erließ die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) ihre endgültige Entscheidung: Sie würde die am 4. August 2021 vom Verwaltungsrichter getroffene Erstentscheidung (Nr. 14) nicht überprüfen, was bedeutet, dass die genannten Beklagten, Dauer Manufacturing Corp. aus Medley, FL, USA, und FUSA Corp. aus Medley, FL, USA, als säumige Beklagte galten.

Am 29. Juli 2021 erließ die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) ihre endgültige Entscheidung: Sie würde die am 9. Juli 2021 vom Verwaltungsrichter getroffene Erstentscheidung (Nr. 13) nicht überprüfen, was bedeutet, dass der namentlich genannte Beklagte, cBright Lighting, Inc. aus San Leandro, CA, USA, als säumiger Beklagter galt.

Am 8. April 2021 stimmte die Internationale Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) dafür, eine Untersuchung nach Section 337 (Untersuchungsnummer: 337-TA-1261) gegen bestimmte LED-Landschaftsbeleuchtungsgeräte und deren Komponenten einzuleiten.

Am 9. März 2021 stellte Wangs Alliance Corporation d/b/a WAC Lighting mit Sitz in Port Washington, NY, bei der US-International Trade Commission (ITC) einen Antrag auf Einleitung einer Untersuchung gemäß Section 337 und machte geltend, dass das in die Vereinigten Staaten exportierte, dort eingeführte und verkaufte Produkt ihre Patente (US-Patentnummern 10,571,101 und 10,920,971) verletze, und beantragte bei der US-ITC die Erlassung eines begrenzten Ausschlussbefehls sowie einer Unterlassungsverfügung.

CAST Lighting LLC, Hawthorne, NJ, USA; Shenzhen Wanjia Lighting Co., Ltd. geschäftstätig als WONKA, Guangdong, China; cBright Lighting, Inc., San Leandro, CA, USA; Dauer Manufacturing Corp., Medley, FL, USA; FUSA Corp., Medley, FL, USA; Lumien Enterprise, Inc. geschäftstätig als Lumien Lighting, Acworth, GA, USA; und Jiangsu Sur Lighting Co., Ltd., Jiangsu, China sind als Beklagte aufgeführt.

(Zusammengestellt von: Offizielle Website der United States International Trade Commission)