Exklusive Interpretation der Revision des Standardisierungsgesetzes und der Reform des Offenlegungssystems für Unternehmensproduktstandards
Die Reform des Unternehmensstandard-Managementsystems ist eine der wichtigen Reformmaßnahmen des Staatsrats zur Förderung des fairen Wettbewerbs und zur Aufrechterhaltung der normalen Marktordnung. Im März dieses Jahres veröffentlichte das Rechtssachbüro des Staatsrats den „Entwurf zur Revision des Standardisierungsgesetzes der Volksrepublik China (Überarbeiteter Entwurf zur Stellungnahme)", in dem ein System zur Selbsterklärung und Offenlegung von Unternehmensstandards vorgeschlagen wurde. Um ein solches System zu etablieren, müssen drei Fragen beantwortet werden: erstens, wer legt offen; zweitens, was wird offengelegt; und drittens, wie wird offengelegt—das heißt, die Subjekte, Inhalte und Kanäle der Offenlegung müssen geklärt werden.
Die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Offenlegung von Produktstandardinformationen ist die treibende Kraft hinter diesem System. In der Revision des „Standardisierungsgesetzes" wurden Unternehmen entfesselt und von Beschränkungen befreit; Unternehmensproduktstandards müssen nicht mehr eingereicht werden, sondern werden nun durch Selbsterklärung offengelegt. Die Festlegung der Offenlegung von Unternehmensproduktstandards als gesetzliche Verpflichtung ist das erste grundlegende Element für die Umsetzung dieses Systems.
Unternehmen sind die Subjekte, die die öffentliche Offenlegung von Produktstandardinformationen umsetzen, und die Offenlegung von Unternehmensproduktstandardinformationen ist eine gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen. Im geschlossenen Kreislauf des Systembetriebs ist die gesetzliche Verpflichtung die Zündschnur, die Unternehmen zur Online-Offenlegung antreibt. Erst nachdem diese Zündschnur entzündet wurde, kann die nachfolgende gesellschaftliche Beteiligung einsetzen und der durch den Wettbewerb ausgeübte Druck entstehen. Unter dem doppelten Antrieb von gesetzlicher Verpflichtung und Marktdruck wird die Hauptverantwortung für die Offenlegung von Unternehmensproduktstandardinformationen kontinuierlich umgesetzt. Es zeigt sich, dass die Rolle der gesetzlichen Verpflichtungen mit zunehmender Reife des Systems relativ abnehmen wird, während die durch den Wettbewerb ausgeübte Triebkraft immer stärker wird. In der Anfangsphase der Systemeinführung muss jedoch festgelegt werden, dass Unternehmen zur Offenlegung ihrer Produktstandardinformationen verpflichtet sind. Erst nachdem Produktstandards auf den Markt kommen, kann das System unter dem Antrieb der Marktgesetze funktionieren. Daher ist die gesetzliche Verpflichtung der Unternehmen zur Offenlegung von Produktstandardinformationen die treibende Kraft hinter diesem System. In der Revision des „Standardisierungsgesetzes" wurden Unternehmen entfesselt und von Beschränkungen befreit; Unternehmensproduktstandards müssen nicht mehr eingereicht werden, sondern werden nun durch Selbsterklärung offengelegt. Die Festlegung der Offenlegung von Unternehmensproduktstandards als gesetzliche Verpflichtung ist das erste grundlegende Element für die Umsetzung dieses Systems.
Bei der Überarbeitung des Standardisierungsgesetzes muss klargestellt werden, dass Unternehmen die Verantwortung für die Konformität der öffentlich bekannt gemachten Produktnormen sowie für die Folgen der Umsetzung dieser Produktnormen tragen. Dies ist das zweite grundlegende Element für die Umsetzung des Systems.
Öffentlich bekannt gemachte Produktnormen von Unternehmen müssen die Qualitätsmerkmale der Produkte des Unternehmens genau und vollständig beschreiben. Was die Gewährleistung der Vollständigkeit und Genauigkeit der offengelegten Inhalte betrifft, so wird aus Sicht der Gesamtsystemgestaltung erhofft, dass durch die kontinuierliche Wirkung von Marktregeln die Hauptrolle der Unternehmen umgesetzt wird, sodass diese sich kontinuich selbst verbessern können. Gleichzeitig sollten durch verschiedene Maßnahmen – wie die Etablierung von Branchenvorbildern und die Formulierung von Offenlegungsleitlinien – die Lenkung verstärkt werden, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der offengelegten Normen auf ein möglichst hohes Niveau zu heben. Mit dem Text in einer Norm die Qualitätsmerkmale eines Produkts auszudrücken wird immer unvollständig sein, daher ist die Verbesserung der Produktnorminformationen ein kontinuierlicher Prozess, der sich mit dem Wachstum der Kaufkraft der Verbraucher und der Verbesserung der Produktqualitätsmanagementfähigkeiten der Unternehmen weiterentwickelt. In diesem Verbesserungsprozess müssen zwei Verantwortlichkeiten erfüllt werden: Erstens müssen Unternehmen die Verantwortung für die Konformität der offengelegten Normen tragen, das heißt, die Handlungen und Inhalte der Offenlegung von Norminformationen durch das Unternehmen müssen den nationalen Gesetzen, Vorschriften und verbindlichen Normen entsprechen. Zweitens müssen Unternehmen die Verantwortung dafür tragen, dass die offengelegten Normen eine ausdrückliche Garantie für die Produktqualität darstellen, das heißt, die vom Unternehmen hergestellten und verkauften Produkte müssen den vom Unternehmen öffentlich bekannt gemachten Produktnorminformationen entsprechen. Die Klärung dieser beiden Verantwortlichkeiten entspricht dem grundlegenden Rechtsprinzip der kommerziellen Eigenverantwortung. Nur durch die Umsetzung dieser beiden können die von Unternehmen öffentlich bekannt gemachten "aus dem Rahmen fallenden" Normen wirksam eliminiert werden, und übertriebene oder erfundene Indikatormerkmale sowie nicht konforme Norminhalte können durch das soziale Aufsichtssystem und das Marktregulierungssystem entfernt werden, wodurch ein Druck von oben nach unten entsteht. Gleichzeitig müssen Produktnormen der Unternehmen "nach oben getrieben" werden. Während den Unternehmen vollumfänglich die führende Rolle bei Form und Inhalt der offengelegten Normen eingeräumt wird, sollten soziale Fachinstitutionen und Verbraucherorganisationen mobilisiert werden, um die von Unternehmen offengelegten Produktnormen "kritisch zu kommentieren", den Markt zu nutzen, um Unternehmen zur Verbesserung der Produktqualität und zur Verfeinerung der Produktnormen anzutreiben und so eine Triebkraft für kontinuierliche Verbesserung zu schaffen. Unter der gemeinsamen Wirkung des sozialen Aufsichtsdrucks und des Marktwettbewerbsantriebs wird die Sättigung der von Unternehmen offengelegten Produktnorminformationen in Bezug auf die Produktqualitätsmerkmale immer höher, und die Produktnormen werden zunehmend mit den Produktqualitätsmerkmalen in Einklang gebracht; mit anderen Worten, sowohl die Vollständigkeit der Produktnormstruktur als auch die wissenschaftliche Natur ihres Inhalts werden sich stärker den Eigenschaften des Produkts selbst annähern. Dies ist sowohl eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Systems als auch ein unvermeidliches Ergebnis seiner Umsetzung. Bei der Überarbeitung des Standardisierungsgesetzes muss klargestellt werden, dass Unternehmen die Verantwortung für die Konformität der öffentlich bekannt gemachten Produktnormen sowie für die Folgen der Umsetzung dieser Produktnormen tragen. Dies ist das zweite grundlegende Element für die Umsetzung des Systems.
Bei der Überarbeitung des Standardisierungsgesetzes müssen die Einheitlichkeit und die notarielle Beschaffenheit der öffentlichen Serviceplattform für Produktnorminformationen von Unternehmen klargestellt werden. Dies ist das dritte grundlegende Element für die Umsetzung des Systems.
Öffentlich bekannt gemachte Produktnormen von Unternehmen sollten über eine Drittplattform mit notarieller Befähigung zugänglich gemacht werden. Eine einheitliche Plattform ist für die Umsetzung des Systems von entscheidender Bedeutung. Erstens, Bequemlichkeit. Um der gesamten Gesellschaft die Teilnahme am Betrieb und an der Verbesserung des Systems zu ermöglichen und Aktivitäten zur Beschaffung, zum Vergleich und zur Nutzung von Produktnormen von Unternehmen durchzuführen, muss es für Verbraucher—sowie für Branchenkollegen—sehr bequem sein, diese zu erhalten. Wie kann dies also bequem erreicht werden? Am besten ist ein einheitliches Portal, wobei Mehrkanal-Verknüpfungen gefördert werden sollten. Zweitens, notarielle Beurkundung. Eine weitere wichtige Funktion der öffentlichen Bekanntmachung von Produktnormen durch die Plattform ist die notarielle Beurkundung. Um die Hauptverantwortung der Unternehmen umzusetzen, das Aufsichtsrecht der Verbraucher zu sichern und ein Muster der gesellschaftlichen Mitverwaltung zu bilden, müssen die Daten der Plattform eine Drittpartei-Beglaubigung aufweisen, wodurch ein Rückzieher der Unternehmen wirksam verhindert wird. Daher muss es eine Dienstleistungsorganisation eines Dritten sein, die diese Plattform anführt, aufbaut und betreibt. Regierungsbehörden könnten ebenfalls den Aufbau und Betrieb dieser Plattform übernehmen, aber dies entspricht nicht dem aktuellen Trend der Verwaltungsvereinfachung und Machtdelegation. Gleichzeitig kann die Regierung ein Nutzer der Plattform sein, ebenso wie Unternehmen; auf diese Weise wird die Unparteilichkeit der Norminformationsdaten sichergestellt. Für Unternehmen gilt: Da es sich um die vom Unternehmen öffentlich bekannt gemachten Produktnorminformationen handelt, muss das Unternehmen die entsprechende Verantwortung tragen. Gleiches gilt für Verbraucher—Verbraucher können ihre Rechte nur auf Grundlage dieser öffentlich bekannt gemachten Produktnorm des Unternehmens geltend machen. Für die Regierung werden die Marktüberwachungspflichten ebenfalls anhand dieser öffentlich bekannt gemachten Produktnormdaten des Unternehmens wahrgenommen. Bei der Überarbeitung des Standardisierungsgesetzes müssen die Einheitlichkeit und die notarielle Beschaffenheit der öffentlichen Serviceplattform für Produktnorminformationen von Unternehmen klargestellt werden. Dies ist das dritte grundlegende Element für die Umsetzung des Systems.
Text von: Weitan